Meinung aus Kropp
Bürgermeister Stefan Ploog gibt in jeder Sitzung seinen Verwaltungsbericht. So auch am 27.08.2019 im Hauptausschuss. Er berichtete über das vorgelegte Gutachten zum neuen kommunalen Finanzausgleich. Anhand des momentan vorliegenden Gutachtenentwurfs hat er einmal nachrechnen lassen, was es für Kropp bedeuten würde. Das Ergebnis muss jeden Gemeindevertreter erschrecken. Die Zahl 900.000 € wurde genannt. Weniger Zuweisungen an die Gemeinde! Nun ist allen klar, dass eine Veränderung der Zuweisungen dann auch eine Veränderung der Kreisumlage bedeutet. Diese wird niedriger ausfallen als bisher. Doch wieviel weniger – da können wir nur spekulieren.
Kropp hat aktuell einen ausgeglichenen Haushalt – bei einem Kapitaldienst von etwa 700.000 €.
Die Gemeinde baut eine neue Kindertagesstätte. Der Bedarf dafür ist ohne Frage da. Die vorhandenen 2 Kindergärten kosten die Gemeinde einen jährlichen Zuschuss von 1,2 Mio. €. So darf man grob gerechnet weitere 500.000 € zusätzliche Kosten für den Betrieb der 3. Kita erwarten. Auch im Bereich der Förderung von Kindertagesstätten laufen die momentanen Planungen für fast alle Gemeinden ins Negative. Eine Entlastung der Kommunen wird es faktisch nicht geben, denn Aufgaben, die vor Ort wegfallen und auf den Kreis übergehen sollen, wird Kropp über die Kreisumlage weiterhin zahlen müssen. Auch Eltern in Kropp werden nicht komplett entlastet – im Gegenteil. Zum einen fällt das Krippengeld von 100 €/Monat weg. Zum anderen sind die Elternbeiträge in Kropp so niedrig, dass Eltern erst dann über der geplanten monatlichen Höchstsumme liegen, wenn sie ihr Kind mehr als 8 Stunden täglich betreuen lassen. Die Eltern von Krippenkindern profitieren somit überhaupt nicht und von den Ü 3 Eltern nur einige wenige mit sehr kleinen Beträgen.
Die Zuschüsse für den Bau der neuen Kita sind viel niedriger ausgefallen, als dies in den letzten Jahren üblich war. So wird die Gemeinde auch für den Bau erneut Kredite aufnehmen müssen, was den jährlichen Kapitaldienst erhöht. Insgesamt hat sich die Zuweisung um ca. 1.0 Mio. € reduziert.
Das alles DARF so nicht eintreten! Der Landtag muss hier gegensteuern. Ich hoffe, die Regierungskoalition folgt nicht den Vorschlägen von FDP und Grünen.
Eine Landesregierung, die nur kleine Dörfer und Zentren fördert ist auf dem falschen Weg. Die Pflichtaufgaben der Unterzentren und zentralen Orte wachsen ständig. Wer Aufgaben beschließt, muss auch entsprechende Geldmittel an den geben, der die Aufgaben ausführen soll. Kropp könnte alle Planungen im Hinblick auf die Städtebauförderung einstellen. Für die nächsten Jahre gäbe es nichts zu gestalten. Es kann meiner Ansicht nach kein Zufall sein, dass ausgerechnet die Ministerien, die von FDP (Bildung) und Grünen (Finanzen) geführt werden, den Unterzentren die Luft zum Atmen nehmen. Weder FDP noch Grüne sind hier vertreten und schauen also lieber in größere Gemeinden, die vom neuen Finanzausgleichsgesetz profitieren UND die momentan meist so hohe Elternbeiträge für Kitas haben, dass zumindest dort die Eltern entlastet werden. Schöne Wählerstimmen, die man beim nächsten Mal gern mitnimmt.
Ich hoffe sehr, dass die Landtagsabgeordneten der CDU – die der SPD tun das ja ohnehin – ihrer Regierung sagen was falsch ist und das FAG so nicht beschließen.
