Birte Herrig, Arne Mumm, Jürgen Kistner, Birte Pauls MdL, Dieter Mahrt
Der Sommer hat seinen Zenit überschritten und die Urlaubs- und Ferienzeit ist ab heute vorbei. Das politische Leben in der Gemeinde nimmt langsam wieder Fahrt auf.
In der SPD hat das Thema Kandidatensuche für den Bundesvorsitz, ob im Team oder Einzeln den Sommer über Bestand gehabt und zieht sich noch bis in den September.
Das Thema Klimawandel, Umwelt, Nachhaltigkeit und ökologischer Umbau beginnt langsam ins Bewusstsein und ins Zentrum des täglichen Lebens jeden Einzelnen zu gelangen. Das ist auch gut so und notwendig, den jeder von uns sollte für sich überprüfen, was kann Ich dazu beitragen.
Am Freitag den 09.08. war unsere Kreisvorsitzende und Abgeordnete im Kieler Landtag Birte Pauls auf dem Wochenmarkt in Kropp zum Abschluss Ihrer Sommertour. Sie wurde dabei durch Mitglieder unseres Ortsverein und der Fraktion unterstützt.Der Kontakt und das Gespräch mit den Menschen vor Ort sind für Birte Pauls ein zentrales Anliegen, um einen Eindruck zugewinnen, was die Menschen bewegt und was sie von der Politik erwarten. Nach gut zwei Stunden interessanter Gespräche beendete Sie ihren Besuch mit einem positiven Fazit, das sich Gespräche in Kropp immer lohnen.
Birte Paul im Gespräch
Wer am Freitag keine Gelegenheit hatte mit Birte Pauls zu sprechen, kann dies bei zwei weiteren Terminen in Kropp nachholen.
Am 19.08.2019 um 19:00 Uhr im Hotel ” Wikingerhof” während der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Kropp und am 24.08.2019 ab 14:30 Uhr im Forum beim öffentlichen “Kaffeeklatsch” des SPD Ortsvereins. Wir wünschen uns eine rege und breite Teilnahme aller Bürger unseres Ortes und Umgebung zum “Kaffeeklatsch” für nette und angeregte Gespräche.
Anfang Juni war es endlich soweit und die Verwaltung konnte aus den Provisorien ins neue Rathaus umziehen. Am 06. Juni 2019 fand der Festakt zur Eröffnung mit zahlreichen geladenen Gästen statt. Auch, wenn er leider nur gute Worte mitbrachte, haben wir uns über den Besuch von Innenminister Hans-Joachim Grote gefreut. Er war selbst viele Jahre Bürgermeister in Norderstedt und kennt somit die Arbeit der Kommunalverwaltung sehr gut.
TSV Treff bei der Eröffnung des Rathauses – Ex Bürgermeister Jürgen Kistner und Arne Mumm mit unserem Freund von der CDU Lars Underberg – der auch das Foto netterweise bereitgestellt hat
Die Gemeindevertretung ist froh, den Mitarbeitern der Verwaltung ein ordentliches Haus für ihre tägliche Arbeit zur Verfügung gestellt zu haben. Die Außenanlagen sind mittlerweile auch fast fertig.
Am 14. September bekommt die Kropper Bevölkerung bei einem Tag der offenen Tür Gelegenheit sich das neue Rathaus selbst anzuschauen.
Beschlüsse wurden im neuen Rathaus ebenfalls schon auf den Weg gebracht.
Im Sportausschuss wurde der Neubau eines Planschbeckens im Geestlandbad beschlossen. Die Kosten werden zur Hälfte durch Zuschüsse aus einem Programm der Landesregierung getragen. Die Baumaßnahmen sollen so ablaufen, dass das neue Becken zu Beginn der nächsten Schwimmsaison fertiggestellt ist.
Erste Sitzung im neuen Rathaus – Hauptausschuss vom 12.06.19
Durch Verhandlungen mit der Landesregierung ist es gelungen das Gebiet der Städtebauförderung zu erweitern. Die Bahnhofstraße, Am Bahnhof, das Geestlandstadion sowie die Stettiner Straße gehören jetzt ebenfalls zu dem Gebiet, das für Fördermaßnahmen in Betracht kommt.
Aufgrund einer Idee, die von der SPD Fraktion auf einer Klausurtagung erarbeitet wurde, hat sich der Umwelt- und Planungsausschuss mit dem Einsatz von Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen beschäftigt. Der Bauhof der Gemeinde verwendet Glyphosat bereits seit einigen Jahren schon nicht mehr. Nunmehr soll auch für Pachtflächen, die die Gemeinde Landwirten zur Verfügung stellt, der Einsatz von Glyphosat ausgeschlossen werden.
Ebenfalls als Ergebnis der Klausurtagung wurde die Verwaltung beauftragt die Kosten für den Neubau des Fahrradweges zum Geestlandbad zu ermitteln. Der Radweg wird in der Freibadsaison sehr stark genutzt und ist nicht mehr im besten Zustand. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die Gemeindevertretung darüber entscheiden, ob der Radweg neu angelegt wird.
Das Richtfest für die Kindertagesstätte des ADS – Grenzfriedensbundes wurde Ende Juni begangen. Die zukünftige Leiterin der Kita war zugegen. Das Bauprojekt ist im Plan und wird hoffentlich bis Ende des Jahres fertig sein.
Richtspruch für die neue Kita
Am letzten Juni Wochenende war eine Delegation der Kropper Gemeindevertretung in unserer polnischen Partnergemeinde Orzysz zu Besuch. Neben dem Bürgervorsteher und Heiko Fricke von der AWK nahmen Jürgen Selck und Arne Mumm von der SPD an der Reise teil. Die Fahrt war lang – doch auch schön. Klaus Lorenzen übernahm die Navigation auf der Hintour. So konnten wir die Marienburg im heutigen Malbork anschauen.
Die Marienburg
Am ersten Besuchstag stand zunächst ein gemeinsames Mittagessen mit allen Delegationen auf dem Programm. Anschließend ging es zur Eröffnung des neuen Rathauses mit anschließender Heiliger Messe.
Das neue Rathaus von Orzysz im ehemaligen Hotel Masur
Bei der späteren Eröffnung der Orzysz Tage überbrachte Jürgen Selck als stellvertretender Bürgermeister die Grußworte der Gemeinde Kropp.
Jürgen Selck mit unser lieben Übersetzerin Jola
Beim abendlichen Galadinner tauschten alle Delegationen Gastgeschenke aus.
Der zweite Besuchstag startete mit dem Besuch eines Folklore Festivals. Hier gab es auch den einen oder anderen schrägen Ton zu hören. Den Nachmittag verbrachten wir gemeinsam an einem See, wo die Möglichkeit bestand zu segeln.
Segeltörn auf dem Orzysz See
Zum Abschluss wurde mit allen Delegationen gemeinsam im Tagungshotel gegrillt.
Für mich war diese Reise sehr schön. Da kann man auch mal Urlaub machen. Ein Gebiet, dass leider sehr weit weg ist – 12 bis 15 Stunden Fahrt je nachdem wer die Navigation übernimmt. Ob wir als einzige Gemeindevertreter “aus dem Westen” dazu passen, sehe ich eher kritisch. Die Sprachbarriere ist schon sehr groß. Zumal alle anderen aus dem slawischen Raum stammen.
Der Kreisparteitag am 27.06.2019 in Steinfeld war von zwei Themen geprägt: ein aktueller Bericht von unserer Landesvorsitzenden Serpil Midyatli zu Veränderungen in der SPD sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene sowie zum Verfahren über die Wahl zur neuen Bundesspitze. Das zweite Thema war die von der derzeitigen Landesregierung beabsichtigte Kita-Reform, die in der SPD und in den Kommunen auf ein geteiltes Echo stößt.
Der vom OV Kropp eingereichte Antrag zur Schaffung einer AG “Klima, Umwelt, ökologischer Umbau” wurde in vollem Umfang angenommen.
In Ihrem Quartalsbrief an alle Parteimitglieder zieht unsere Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Birte Pauls Bilanz zu den im abgelaufenen Quartal beherrschenden Themen Europawahl und Rücktritt von Andrea Nahles.
Im Anhang habe ich den Quartalsbrief und die Zusammenfassung vom Kreisparteitag, sowie Termine angehängt.
Der Vorstand des OV Kropp wünscht allen Mitgliedern, Unterstützern und Interessierten eine erholsame Urlaubszeit und viele schöne Sommertage/-abende.
Lieber Klaus-Peter,die Sommerferien haben begonnen und ich hoffe, ihr könnt politisch wie privat etwas durchatmen. Es liegt ein turbulenter Frühling hinter uns. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zur Europawahl am 26. Mai. Ihr habt euch, trotz der im Vorfeld schon spürbaren schlechten Stimmung, nicht entmutigen lassen und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie für Europa Werbung gemacht. Das schlechte Ergebnis ist frustrierend, aber wir zeigen weiter Haltung für Menschlichkeit, Toleranz und Europa! Neben der Europawahl kam der Rücktritt von Andrea Nahles. Wir befinden uns wieder in einer parteiinternen Wahlkampfphase um den Vorsitz. Es wurde und wird versucht alle Genossinnen und Genossen in den Prozess einzubeziehen. Den Anfang machte unsere Mitgliederkonferenz am 05. Juni im “Hotel Strandhalle”. Mehrheitlich waren die Genossinnen und die Genossen gegen ein kopfloses Quittieren der Großen Koalition und sprachen sich für ein Vorziehen der Evaluation des Koalitionsvertrages aus. Ebenfalls mehrheitlich möchten die Genossinnen und Genossen bei der darauf anstehenden Entscheidung über den Verbleib oder das Verlassen der Regierungskoalition beteiligt werden. Diese Ergebnisse hat der Kreisvorstand unverzüglich an den Landesverband weitergeleitet. So soll es weiter gehen, auch in Zukunft wird der Kreisverband Schleswig- Flensburg die Stimmungslage an der Basis einfangen und weiterleiten. Der geplante Umzug des Kreisbüros ist erst einmal verschoben worden. Die Kosten des Umzuges und die Aufbereitung der neuen Räumlichkeiten wurden zu hoch und zu aufwendig. Stattdessen wird nun das bestehende Büro in der Schleswiger Königstr. 4 modernisiert. Der Kreisvorstand achtet bei den Renovierungsmaßnahmen auf die Nachhaltigkeit. Ein Wegschmeißen und einfach neu kaufen soll es nicht geben. Es soll möglichst viel wiederaufbereitet werden. Auf unserem Kreisparteitag am 27.06. hielt unsere neue Landesvorsitzende Serpil Midyatli eine energische Rede. Ihre Worte sollten uns allen Mut machen und nach vorne blicken lassen. Den Bericht des Kreisparteitages findet ihr anbei. Ich wünsche euch allen eine schöne Sommerferienzeit. Lasst uns danach gut erholt und mit neuem Mut das Ruder herumreißen. Wie heißt es so schön: Sturmerprobt seit 1863! Solidarische Grüße Eure Birte
Die nächsten Veranstaltungen nach der Sommerpause: 22. August 2019 Kommunale Runde Hotel Ruhekrug 31. August 2019 Neumitgliedertreffen in Fahrdorf* 09. September 2019 Ortsvereinsrunde Hotel Ruhekrug 21. September 2019 Regionalkonferenz in S-H. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz* 18. November 2019 Mitgliederversammlung mit Sönke Rix**genauer Ort und Zeit werden noch mittgeteilt.
Die nächsten Sitzungen des Kreisvorstandes: 13. August 2019 19.00Uhr im Kreisbüro SL 02. September 2019 19.00Uhr im Kreisbüro SL 01. Oktober 2019 19.00Uhr im Kreisbüro SL.
Anbei der Bericht vom Kreisparteitag zu eurer Information: Diskussion um die KITA-Reform auf dem Kreisparteitag in Steinfeld 27.06.2019: Steinfeld, Gasthof “Jägers Ruh”: Parteitag der SPD Schleswig- Flensburg mit der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die KITA-Reform der Jamaica-Landesregierung. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Thematik.
Small-Talk gehört vor einem Parteitag dazu, schließlich ist so ein Zusammentreffen auch immer ein Wiedersehen mit bekannten Gesichtern. Die SPD Kreisvorsitzenden der Nachbarkreise C.F. Sörensen aus Nordfriesland und Justus Klebe aus Flensburg übermittelten die Grüße und betonten die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit für einen “echt starken Norden”. In den letzten Monaten hat sich die Zusammen- arbeit intensiviert, es finden gegenseitige Besuche bei Veranstaltungen und Sitzungen statt. Die Kreisvorsitzende Birte Pauls berichtete von der Arbeit des Kreisvorstandes. Es werden regelmäßige Veranstaltungen auf Kreisebene angeboten. Die Ortsvereinsrunde trifft sich 2 x jährlich, die kommunale Runde alle 4 Monate, die Mitgliederkonferenzen 2 x jährlich und bei Bedarf, wie z.B. nach dem großen Frust nach der Europawahl.
“Das ist ein gutes Instrument, um Genossinnen und Genossen eine schnelle Möglichkeit des Austausches zu bieten” betont Pauls. Neumitgliedertreffen werden jährlich angeboten, das nächste findet am 31.August statt. Eine geplanter Umzug des Kreisbüros ist erst mal verschoben worden. “Aber wir werden uns dem Charme der 70iger Jahre entledigen und modernisieren. Auch die Kommunikationsarbeit, vor allem Online beschäftigt den Kreisvorstand”, so Birte Pauls. Serpil Midyatli blickte in die Zukunft der SPD. Sie begrüßte das vom Parteivorstand auf den Weg gebrachte Verfahren zur Auswahl eines neuen Parteivorsitzenden. Auf Landesebene sei es ihr wichtig die Mitglieder mehr einzubinden. ” Wir müssen deutlich sagen wohin wir wollen, oftmals haben die Genossinnen und Genossen selbst keine Antwort darauf, wenn sie gefragt werden. Unsere Politik muss sich den aktuellen Lebensrealitäten der Menschen anpassen. Es bringt doch nichts das ” Steigerlied” zum hundertsten Mal zu singen, wenn wir uns gerade vom Bergbau verabschieden. Unser Blick gehört der Zukunft. Die Energiewende und Digitalsierung ökologisch UND sozial zu gestalten, das geht nur mit uns Sozialdemokraten!” betont die Landesvorsitzende in einer sehr engagierten Rede. Es folgte eine lebendige Diskussion. Als zuständige Fachsprecherin in der Landtagsfraktion stellte Midyatli die Eckpunkte der Reform dar und zeigte sich enttäuscht. “Das soll angeblich das größte Projekt der Landesregierung werden.” Der Entwurf ist nicht der angekündigte große Wurf. Die Jamaica-Landesregierung erfüllt nicht die Erwartungen der Kommunen und auch nicht die der Eltern. Der Entwurf schafft keine Beitragsfreiheit, die Kommunen werden nicht finanziell entlastet und die Standards der Betreuung werden nicht verbessert. Manche Eltern werden sogar mehr zahlen müssen, weil das Krippengeld von 100,-€ zukünftig wegfällt. In der anschließenden Diskussion einigten sich die Delegierten auf die Verabschiedung einer Resolution, um ein deutliches Signal aus Schleswig-Flensburg nach Kiel zu senden. Der Text der Resolution lautet: “Wir begrüßen, dass der von der Küstenkoalition begonnene Reform- prozess zur Neuausrichtung der Kita – Finanzierung von der jetzigen Landesregierung fortgeführt wird.Wir erwarten, dass- Kommunen eine tatsächliche und spürbare Entlastung erfahren- Investitionsprogramme weiter fortgesetzt werden, bis ausreichend Plätze vorhanden sind (der Ausbau von Kitaplätzen muss voran gehen)- es zu einer weiteren Qualitätssteigerung durch einen verbesserte Fachkraft – Kind- Schlüssel kommt- Inklusion konsequent umgesetzt und finanziert wird- die Erzieherausbildung parallel so modernisiert wird, dass die Ausbildung für mehr Menschen attraktiv wird – ausreichende Maßnahmen für Quereinsteiger organisiert werden- die Beitragsfreiheit für Eltern konsequent und zügig umgesetzt wird”. Der Kreisparteitag folgte außerdem einem Antrag des OV Kropp zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft “Klima, Umwelt, ökologischer Umbau” sowie der Antrag des OV Steinfeld zum Fortbestand der Internetauftritte im Portal “spd-net.sh” solange diese Funktion angeboten wird. Gleichzeitig arbeitet der Kreisvorstand an einem moderneren Auftritt auf der Grundlage des Portals ” soz.is“. “Wichtig ist uns eine gute Verknüpfung aller Ebenen und weniger Arbeitsbelastung für die Orts- vereine” betonte der stellvertretende Vorsitzende Henrik Vogt.
Gestern Abend am 05.06., 19:00 Uhr hatte Birte Pauls in das Strandhotel nach Schleswig zu einer Mitgliederversammlung der Kreis SPD nach der Europawahl eingeladen. Zum Zeitpunkt der Einladung wusste noch keiner, das dieser Abend durch den Rücktritt von Andrea Nahles geprägt werden sollte.
Um die 50 Mitglieder aus dem Kreisgebiet waren nach Schleswig gekommen, um Ihre Meinung und Erfahrungen aus dem Europawahlkampf kund zu tun. Konstruktiv, emotional, offen und ehrlich machten die Genossen und Genossinnen Ihrem Herzen Luft. Das Fazit aus der angeregten Disussion : es hat nichts gebracht. Der Aufwand mit Info-Ständen mit und ohne Enrico, das verteilen von Flyern- ob von Haus zu Haus oder über das Amtsblatt-, das plakatieren und aufhängen von Plakaten, alles für die Katz.
Mitgliederversammlung der Kreis SPD
Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde über den Fortbestand der GroKo, wie soll die/der neue Vorsitzende gewählt werden, über die programmatische Neuausrichtung in Verbindung mit den Themen Klimawandel und Umwelt und: wer sind eigentlich noch unsere Wähler, heftig und kontrovers diskutiert. Es wurde sogar der Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes gefordert und das sofortige Verlassen der GroKo.
Am Ende zeichnete sich ab, das die oder der neue Vorsitzende in einer Mitgliederwahl gewählt werden sollte. Über den Fortbestand der GroKo soll erst entschieden werden, wenn, wie vor Beginn der GroKo vereinbart, eine Bilanz der Zielerreichung in der Mitte der Wahlperiode durchgeführt wird. Die Mehrheit der Anwesenden bekräftigte nochmal diese Vorgehensweise.
Der 26.05.2019 war wieder kein guter Tag für die SPD. Trotz einer relativ hohen Wahlbeteiligung in den drei Wahlbezirken der Gemeinde Kropp (44,1 %), ist die SPD Kropp nur noch drittstärkste Kraft in Kropp. Dieser Trend zieht sich sich wie ein roter Faden über alle Ebenen ( Amt, Land, Bund). Die eigentlichen Gewinner sind die “Grünen”. In der Gemeinde wurde unser Ergebnis nahezu halbiert. Die “Grünen” haben, obwohl hier vor Ort kein aktiver Wahlkampf stattfand, doppelt so viele Stimmen erhalten als wir. Einen Trost gibt es, der befürchtete Rechtsruck ist nicht in der Ausprägung eingetreten wie erwartet.
Weitere Ergebnisse und Grafiken zu unseren Wahlbezirken bzw. zum Amt, zum Kreis oder Kreis- und Landübergreifend siehe unter folgenden Links:
Diese Tatsache regt momentan alle zum Nachdenken an. Wo sind die Ursachen und Fehler des stetigen Abstiegs der einst so starken und stolzen SPD. Meine erste persönliche Analyse ist, dass wir es seit geraumer Zeit nicht mehr schaffen, die Menschen für unsere Sache und Themen zu begeistern bzw. unsere Erfolge wirksam zu verkaufen. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist, dass wir es nicht geschafft haben die Themenfelder zu besetzen mit den die ” Grünen” gepunktet haben. Wir haben das gesamte Themenfeld Klima – Umwelt – Nachhaltigkeit – etc. nur halbherzig bearbeitet oder ausgeblendet. Hier muss ein Umdenken stattfinden, sonst werden wir eine fünf Prozent Partei. Dennoch muss bei diesen o.g. Themen unsere Handschrift erkennbar bleiben – sozial und umweltverträglich, sozial und klimaneutral, sozial und ökologisch, sozial und nachhaltig.
Die Europawahl hat gezeigt, dass die alten Themen der SPD gegen das Thema Klimawandel und Energiewende keine Chance haben und wir schnell in eine breite Diskussion darüber eintreten müssen mit sozialverträglichen und nachhaltigen Lösungen. Für ein Vertagen in die nächste Wahlperiode hat keiner mehr Verständnis. 2021 kommt schneller als man denkt.
Ich möchte alle dazu einladen Ihre konstruktive Meinung, kreativen Ideen oder Lösungen auf klaus-peter.herrig@spd-kropp.de mitzuteilen.
Birte Pauls, unsere Kreisvorsitzende, hat auf Grund der Ergebnise der Europawahl folgendes geschrieben und zu einer spontanen Mitgliederversammlung eingeladen:
Liebe Genossinnen und Genossen, das Ergebnis der Europawahl ist erschreckend und eine Zäsur für uns. An Euch in den Ortsvereinen lag es nicht! Ich bedanke mich im Namen des Kreisvorstandes ganz herzlich bei allen Mitgliedern, die angesichts dieser Richtungsentscheidung für Europa auf die Straße gegangen sind. Bei denen, die an Haustüren geklingelt, Flyer verteilt und Plakate gehängt haben. Bei den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften, die Aktionen und Veranstalt-ungen durchgeführt haben. Und bei den Jusos, die in absoluter Fleißarbeit weiße Flecken mit Verteilung und zusätzlichen Aktionen abgedeckt haben. Wir alle haben Gesprächsbedarf, wir möchten uns austauschen, den Frust und mögliche Ideen gemeinsam formulieren. Wie soll es weitergehen? Was haben wir verkehrt gemacht? Welche Konsequenzen müssen folgen? Wir laden Euch deshalb herzlich zu einer spontanen Mitgliederkonferenz ein. Es wird ein Austausch ohne Tagesordnung sein, alles soll angesprochen und diskutiert werden! Am Mittwoch, den 05. Juni um 19.00 Uhr, im Hotel Strandhalle, Strandweg 2 in Schleswig. Leider können wir noch nicht alle Mitglieder per Email erreichen, deshalb bitte ich die Ortsvereinsvorstände diese Einladung weiter zu reichen. Seid herzlich gegrüßt Birte Pauls, SPD-Kreisvorsitzende
Vorbereitungen abgeschlossen Achim Krause und Birte Herrig
Unter dem Motto “Mors hoch” war der SPD Ortsverein Kropp gestern noch einmal mit einem Info- Stand zur Europawahl auf dem Kropper Wochenmarkt vertreten, um auf die Wichtigkeit dieser Wahl am morgigen Sonntag, den 26.05 2019 aufmerksam zu machen. Gegen den Rechtsruck und die Abschottung in Europa, für Freiheit, Frieden und Vielfalt, aber auch Nachhaltigkeit und Zusammenhalt waren die Mitglieder des SPD Ortsvereins und der Fraktion angetreten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zukommen.
Das Team Uwe Bauerhenne, Dieter Mahrt, Birte Herrig, Klaus-Peter Herrig
Am 02. Mai um 17.00 Uhr begrüßte der Fraktionsvorsitzende Dieter Mahrt in den Räumen des Forums die Mitglieder der SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Kropp mit folgenden Worten: ” Wir werden heute eine vertiefende Fraktionssitzung durchführen, denn eine Klausursitzung gibt es auf dieser Ebene nicht.” Nach der Begrüßung wurde die umfangreiche und anspruchsvolle Tagesordnung vorgestellt. Die Tagesordnung reichte von aktuellen Themen in der Gemeindepolitik, wie z.B. der Wohnbebauung im Westen von Kropp, der Ansiedlung alternativer Energieformen, Sachstand zum Geestlandbad sowie Themen der zukünftigen Gestaltung der Gemeinde im Rahmen des Programms der Städtebauförderung ( z.B. Ortskerngestaltung, Mehrzweckhalle, Schaffung von Wohnraum ). Aber auch alltägliches stand zur Debatte wie die Beschaffenheit der Radwege, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf gemeindeeigenen Grundstücken. Zu allen dargestellten und vorgetragen Themen entstand ein reger Meinungsaustausch. Ein klares Meinungsbild und eine einheitliche Position der SPD Fraktion war das erklärte Ziel der vertiefenden Fraktionssitzung, die gegen 22:00 Uhr durch den Fraktionsvorsitzenden beendet wurde.
Dieter Mahrt eröffnet die SPD FraktionssitzungStädtebauförderung- die Zukunft für Kropp
Am Gründonnerstag, den 18.04.2019, war der SPD OV Kropp in der Zeit von 09:00- 11:30 Uhr auf dem Wochenmarkt Kropp mit einem Info- Stand vertreten. Unter dem Motto „ Mors hoch“ zur Europawahl konnten bei blauem Himmel und Sonnenschein interessierte Bürgerinnen und Bürger den vor Ort anwesenden Vorstandsmitgliedern und Gemeindevertretern der SPD Kropp Fragen zu kommunal- und landespolitischen Themen stellen. Erweitert wurde der Gesprächskreis zu europapolitischen Themen durch die Anwesenheit des Spitzenkandidaten der SPD für Schleswig-Holstein, Enrico Kreft.
Klaus-Peter Herrig, Enrico Kreft, Hans-Joachim Krause, Jürgen SelckJürgen Selck, Enrico Kreft, Klaus-Peter Herrig, Dieter Mahrt, Arne Mumm – Foto von Thomas Höft, Schleswig Online Süd
Am 18.04.2019 ist der SPD OV Kropp mit einem Info Stand in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr auf dem Wochenmarkt in Kropp. Unter dem Motto “Mors hoch” wollen wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen kommunalen und landespolitischen Themen reden. Ferner wollen wir mit dem Europakandidaten Enrico Kreft ab 10:00 Uhr in unserer Gemeinde den Europawahlkampf eröffnen.
Am Samstag, den 16.03. 2019 um 14:30 Uhr hatte der SPD Ortsverein Kropp seine Senioren mit Begleitung zum Klönschnack ins Forum der Gemeinde Kropp eingeladen. Die Begrüßung der Anwesenden wurde durch die Vorsitzende Birte Herrig vorgenommen. In gemütlicher Runde bei Kaffee und selbst gebackenen Kuchen wurden angeregte Gespräche geführt. Es war der erste Seniorenkaffee des Ortsvereins. Eine Wiederholung ist erwünscht, so die einhellige Meinung der Anwesenden, als man gegen 18:00 Uhr die Veranstaltung beendete.
Anfang des Jahres ist Dierk Hansen der SPD beigetreten. Auf der Vorstandssitzung am 04.03.2019 konnte das Parteibuch durch die Ortsvereinsvorsitzende Birte Herrig überreicht werden.
Wir freuen uns über einen mehr in unseren Reihen und hoffen, dass Dierk trotz seiner sehr exponierten beruflichen Situation die Zeit findet sich hin und wieder aktiv vor Ort einzubringen.
Glück auf
Birte Herrig mit unserem neuen Genossen Dierk Hansen
Das
neue Jahr ist auch schon wieder anderthalb Monate alt und die Politik steht
nicht still. Auch wenn einige geplante Ausschusssitzungen ausgefallen sind.
Wir befinden uns für Kropp in einer Planungs- und Findungsphase. So finden aktuell Informationsveranstaltungen der Firma TNG statt, um das schnelle Internet über Glasfaser auch für Kropp zu ermöglichen. Noch bis zum 24.03.19 haben sie Zeit einen Vertrag abzuschließen und damit viel Geld zu sparen und ihr Haus fit für die Zukunft zu machen. Nutzen sie die vielen Möglichkeiten zur Beratung und zum Vertragsabschluss, die bis Mitte März durch TNG im Forum angeboten werden.
Ein weiteres Projekt, dass uns wahrscheinlich über viele Jahre beschäftigen wird wurde begonnen. Eine erste Bürgerbeteiligung hat zum Thema Städtebauförderung stattgefunden. Kropp wurde 2017 in den Kreis der Orte aufgenommen, die für den Bereich Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Fördermittel in Anspruch nehmen können. Hierbei sind Zuschüsse von bis zu 2/3 der Kosten möglich. In der Versammlung wurde die Notwendigkeit eines Verkehrskonzeptes als Teil der Analyse für wichtig angesehen. Das Innenministerium hat dies bisher anders gesehen. Hoffentlich ändert es seine Meinung. Die Kreuzung, Pumpmannseck, die Schulstraße sowie die Hauptstraße wurden als Mängelbereiche angesehen. Das Fehlen einer Mehrzweckhalle wurde angesprochen. Auch, wenn dies mittel- oder langfristige Dinge sind. Wir können sie mit Hilfe der Städtebauförderung in Kropp eher möglich machen. Wir stehen hier noch ganz am Anfang. Das Ergebnis der Untersuchungen und somit die Vorschläge werden bis Ende 2019 in weiteren Workshops erarbeitet. Die Umsetzung wird die nächsten 10 bis 15 Jahre andauern.
Am 09.11.2018 wurde das diesjährige Grünkohlessen des SPD OV Kropp durch die Vorsitzende Birte Herrig im Gasthaus Bandholz unter musikalischer Begleitung durch Bernd Morawietz eröffnet. Neben den ca. 50 anwesenden Gästen wurden auch die Landtagsabgeordnete und neue Kreisvorsitzende Birte Pauls sowie der Bürgermeister der Gemeinde Kropp, Stefan Ploog und seine Ehefrau begrüßt. Nach einem musikalischen “Moin Moin ” ehrte Birte Herrig Jürgen Selck aus Kropp für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD und aktives Wirken im Ortsverein und der Gemeindevertretung sowie im Kreistag. Liesel Thöming aus Tetenhusen wurde für 40 Jahre Zugehörigkeit in der SPD ebenfalls durch Birte Herrig geehrt. Im Anschluß folgten Grußworte an den OV und die Geehrten von Birte Pauls. Nach Grünkohl “satt” lauschten die Gäste bekannten Songs, gespielt und vorgetragen von Bernd Morawietz. Zum Abschluss des kleinen musikalischen Ausflug wurden alle Anwesenden zum Mitsingen aufgefordert, was auch begeistert angenommen wurde. Der so gelungene Abend endete mit angeregten Tischgesprächen.
Bei bestem norddeutschen Herbstwetter ( Sonne, Wind und Regen ) startete am Mittwoch um 13:00 Uhr vor dem Rathaus-Neubau die diesjährige Fahrradtour des SPD Ortsvereins Kropp. Nach kurzer Begrüßung der Teilnehmer durch die Vorsitzende Birte Herrig übernahm in bewährter Weise Hans-Joachim Krause die Einweisung in den Ablauf.
Der ca. zwei mal 10 km lange Streckenverlauf wurde in Form von Beschreibungen und Skizzen verteilt und führte die 16 Teilnehmer über die Norderstrasse – Mielberg- Jagel – an Lottorf vorbei nach Selk. Auf dem Gelände der Selker Mühle warteten bereits Birte Herrig und Hans-Joachim Krause mit Kaffee, selbst gebackenem Kuchen und kleinen Erfrischungen.
Ein kleines herausforderndes Quiz mit Wissensfragen und Schätzaufgaben regten die Gespräche der Teilnehmer zu zahlreichen Diskussionen an, die noch am Mühlenteich beistrahlendemSonnenschein fortgeführt wurden.
So gestärkt und erholt ging esüber Altmühl an der Au entlang nach Lottorf, weiter nach Boklund und dann zurück nach Kropp zum Ziel – die Pizzeria Mamma Mia.
In geselliger Runde wurde dann die Siegerehrung des kleinen Quiz vorgenommen. Den 1.Preis erhielt Arne Mumm, der 2.Preis ging an das Team Reinhard Müller und der 3. Preis wurde an Hans-Joachim Ulrich verliehen.
Bei gutem Essen und angeregten Gesprächen endete die diesjährige Fahrradtour des SPD Ortsvereins Kropp.
Die SPD Schleswig-Flensburg hat eine neue Spitze. Am 22. September 2018 im „Landgasthof Tarp“ wählte der Kreisparteitag Birte Pauls zur neuen Vorsitzenden. Der Vorgänger Ralf Wrobel trat nach 9 Jahren Amtszeit nicht mehr an und kann sich nun mit vollem Einsatz dem Fraktionsvorstand im Kreistag widmen.
Pünktlich um 10Uhr und motiviert den Kreisparteitag zu nutzen, versammelten sich die 62 Delegierten und Gäste im „Landgasthof Tarp“. Als Gäste konnten auch die Kreisvorsitzenden der Nachbarkreise, also Carsten F. Sörensen aus Nordfriesland, Justus Klebe aus Flensburg und Sönke Rix aus Rendsburg-Eckernförde begrüßt werden. Alle drei betonten in ihren Grußworten die Wichtigkeit der nachbarschaftlichen Beziehungen und die Einigkeit der Sozialdemokratie gegen rechte Umtriebe in den Parlamenten sowie in der Gesellschaft. Der Kreisparteitag stimmte den Rednern mit einem deutlichen Applaus zu. Der scheidende Kreisvorsitzende Ralf Wrobel appellierte in seinem letzten Rechenschaftsbericht an die Genossinnen und Genossen nach außen geschlossener aufzutreten. Der Kreisverband sollte sich nicht von dem bundespolitischen Chaos anstecken lassen. Desweiteren kritisierte Wrobel den fehlenden Rückhalt der Genossinnen und Genossen vor Ort durch die Bundespolitik. „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir müssen uns auf unsere Grundwerte besinnen. Die SPD muss wieder die Partei der sogenannten „kleinen Leute“ sein!“ so Wrobel. Auf den Abschied als Kreisvorsitzender blickt Wrobel mit Wehmut und Freude zugleich. Wehmut aufgrund der Freude des Amtes. Trotz aller Widrigkeiten hat Wrobel den Job als Kreisvorsitzenden gerne gemacht und ist mit den meisten Genossen im Kreis zumindest einmal ins Gespräch gekommen. Wrobel fand die richtigen Worte. Nach seiner Rede stand der Parteitag zwei Minuten klatschend auf. Sichtlich gerührt nahm er das Abschiedsgeschenk an.Es folgte die Diskussion über diverse Anträge. Diszipliniert und ernsthaft wurde jeder Antrag diskutiert. Weitestgehend wurde dem Votum der Antragsberatungskommission gefolgt. Die wohl heftigste Diskussion entbrannte bei den Anträgen bzw. einem Antrag und einer Resolution über die Arbeit von Bundesparteichefin Andrea Nahles im Zusammenhang mit der Causa Hans-Georg Maaßen (noch Verfassungsschutzpräsident). Der Unmut über das Berliner Spätsommertheater war allen Genossinnen und Genossen anzumerken. Der Tenor der Beiträge ging deutlich in die Richtung, dass Nahles eine schlechte Figur abgegeben hat und der Deal mit der Absetzung bzw. Strafbeförderung Maaßens nicht zu vermitteln sei. Dennoch sprachen sich die Mehrzahl der Rednerinnen und Redner gegen eine Absetzung von Andrea Nahles aus. Das würde nur zu einer weiteren Beschäftigung mit sich selbst führen. Die Verantwortlichen, namentlich Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, sollen laut den Genossinnen und Genossen gehen. Der Gast und Bundestagsabgeordnete Sönke Rix sowie unsere Landtagsabgeordnete Birte Pauls unterstützten in ihren Redebeiträgen diese Haltung.
Nachdem sich die Gemüter im Saal nach der hitzigen Diskussion zu den tagesaktuellen Turbulenzen beruhigten, leitete das Präsidium die Wahl des neuen Vorstandes ein. Mit einem Ergebnis von 82% der abgegebenen Stimmen wurde Birte Pauls zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. In ihrer Bewerbungsrede ging Pauls auf die Veränderungsprozesse in der Partei ein. Alle Bereiche müssen auf den Prüfstand, die Partei muss lauter und besser sichtbar nach außen werden. Pauls möchte mit dem neuen Kreisvorstand die inhaltliche Arbeit verstärken, d.h. die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand sollen in Zukunft enger zusammen arbeiten. Gemeinsam soll die Arbeit öffentlichkeitswirksam dargestellt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem Kreisverband und den Ortsvereinen soll intensiviert und weiße Flecken besser in das Parteileben eingebunden werden. Zudem sind Pauls die Beziehungen zu den benachbarten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine wichtige Angelegenheit. Ausdrücklich meint sie nicht nur die Beziehungen zu Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde und Flensburg, sondern auch zur dänischen “Socialdemokraterne“. Den geschäftsführenden Vorstand ergänzen als 1. Stellvertreter Heiko Siebel-Huffmann (OV Treia), als 2. Stellvertreter Henrik Vogt (OV-Schleswig) und als Kassierer Ingo Obst (OV-Wanderup). Hanna Hansen (OV Treia) wurde in ihrem Amt als Schriftführerin bestätigt ebenso wie Torge Johannsen (OV Jübek) als Beisitzer für die Pressearbeit. Neu im Vorstand ist Finn-Ole Höpner (OV Silberstedt) als Beisitzer für die Internetarbeit. Als Beisitzer des Vorstandes wurden gewählt: Inke Asmussen (OV Schleswig), Kirsten Jordt (OV Steinbergkirche), Katja Kehrer (OV Struxdorf), Andreas Kupperschmidt ( OV Süderbrarup) Tanja Leese (OV Tarp), Rotraud Rasch (OV Fahrdorf), Leonhard Rohrmoser (OV Schleswig) und Thorsten Schacht (OV Kappeln). Revisoren: Jürgen Augustin (OV Nübel), Marina Hansen , Steinbergkirche und Matthias Hjordthus (OV Nübel), Vorsitz Schiedskommission: Reinhard Müller ( OV Kropp), Stellv. Vorsitz Schiedskommission: Marion Callsen-Mumm (OV Schleswig) und Harry Mende (OV Kappeln), Mitglieder der Schiedskommission: Fabian Parohl (OV Kropp), Christa Conrad (OV Schleswig), Wilfried Ziemer (OV Dollerup) und Bettina Koch (OV Fahrdorf).Die neue Vorsitzende Birte Pauls und der alte Vorsitzende Ralf Wrobel übergaben den ausgeschiedenen Mitgliedern des Kreisvorstandes ein kleines Präsent. Beide betonten ihre Dankbarkeit gegenüber den nun ehemaligen Mitgliedern des Kreisvorstandes. Dann war es geschafft, gegen 17Uhr wurde der Parteitag geschlossen. Es war ein guter Tag für die SPD Schleswig-Flensburg. Die Genossinnen und Genossen diskutierten engagiert und bewiesen große Ausdauer. Nur so kann eine geballte Tagesordnung bewältigt werden! Mit Birte Pauls steht nun eine Genossin mit einer sehr guten Vernetzung zum Landesverband an der Spitze. Der Kreisvorstand ist im Geschlechterverhältnis ausgeglichen und alle Altersgruppen sind vertreten. Nun gilt es die Parteistruktur positiv und nachhaltig zu verbessern und unsere guten Ideen dann adäquat zu kommunizieren!
Nach 9 Jahren als Vorsitzender und insgesamt 20 Jahren im Kreisvorstand trat Ralf Wrobel auf dem Kreisparteitag nicht erneut für die Position des Kreisvorsitzenden an. Schon vor der Kommunalwahl hatte er für sich diese Entscheidung getroffen. Ralf bekleidet seit der Kreistagswahl das Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion und wird sich auf die Arbeit dort konzentrieren. Von den anwesenden Delegierten und Gästen wurde Ralf mit Standing Ovations verabschiedet – doch er bleibt uns ja in der neuen Funktion erhalten.
Zur Nachfolgerin wurde die Schleswiger Landtagsabgeordnete Birte Pauls gewählt. Für sie ist es eine Ehre dem Kreisverband nun vorzustehen.
Die Kropper Genossen freuen sich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Birte Pauls. Sie hat als einzige Landtagsabgeordnete im Kreis ein nun noch größeres Arbeitspensum. Doch mit Hilfe des Kreisvorstandes, der auf vielen Positionen mit neuen Gesichtern besetzt ist, wird ihr das auch gelingen.
Die Kropper Delegierten mit der neuen Kreisvorsitzenden
Die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung von Kropp hat ihre Arbeit nach der Kommunalwahl aufgenommen.
Nachdem im Juni bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Formalien und die Besetzung der Ausschüsse im Mittelpunkt standen fand am 18. September die erste reguläre Sitzung der Gemeindevertretung statt. Wichtige Dinge, die in den Ausschüssen vorberaten wurden, sind jetzt auf den Weg gebracht oder schon entschieden.
Nachdem im Ausschuss fürSoziales und Sport zwei mögliche Träger für die dritte Kita ihr Konzept vorgestellt haben fiel die Entscheidung in der Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD Fraktion für den ADS – Grenzfriedensbund e.V.
Der konzeptionelle Ansatz sowie die Möglichkeit mit Plattdeutsch oder Dänisch als fester Unterrichtseinheit Kinder schon sehr früh an eine – für viele – neue Sprache heran zu führen war gegenüber dem Mitbewerber überzeugender. Die genaue inhaltliche und vertragliche Ausgestaltung wird noch dauern. Wir hoffen aber die Grundsteinlegung für den Bau der neuen Kita noch in diesem Jahr zu realisieren.
Der Nachtragshaushalt für 2018 wurde beschlossen. Durch die gute Konjunktur und die dadurch gestiegenen Einnahmen gehen wir 3 Monate vor Jahresende von einem Überschuss für 2018 von etwa 800.000 € aus. Wir werden davon Verbindlichkeiten von 400.000 € abtragen.
Der Schulausschuss hat die Verwaltung beauftragt Gespräche mit der Kreismusikschule zu führen um evtl. an der Geestlandschule eine „Streicherklasse“ zu eröffnen. Dies Angebot würde gut zur Schule passen und das Angebot der Ganztagsschule erweitern. Für die Anschaffung einer Erstausstattung von Instrumenten wurden sogar schon Sponsoren gefunden. Doch hier liegt noch einige Arbeit vor der Verwaltung und vor uns. Auch werden gerade wir Sozialdemokraten darauf achten, dass für die mögliche Teilnahme an einer „Streicherklasse“ nur das Talent des Schülers und nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet.
Im von der SPD geführten Ausschuss für Umwelt und Planung wurden die ersten Schritte für die Erweiterung des Baugebietes Möhlensoll eingeleitet. Planungsbüros wurden mit der Erschließung und Detailplanung beauftragt. In einem ersten Abschnitt sollen hier 37 Grundstücke für Einfamilienhaus Bebauung entstehen. Im weiteren Verfahren werden weitere Behörden und – wie immer – auch die Bewohner von Kropp Anregungen für das Baugebiet vorbringen können.
Zur Berichterstattung des SH-Magazins vom 11.05.2018 und den neuen Entwicklungen der Plastikverschmutzungen in der Schlei erklären die örtliche Abgeordnete, Birte Pauls und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
„Die Berichterstattung legt nahe, dass deutlich mehr Plastik in die Schlei gelangt ist als bisher angenommen. Dies ist ein weiterer Wermutstropfen für die Schlei und beschreibt einmal mehr, wie groß und katastrophal das Ausmaß ist.
Die Werte der Proben, die ReFood alle paar Monate im Labor prüfen lässt, weichen signifikant von den Werten ab, die ReFood den Stadtwerken mitgeteilt hat. Dies wirft zwei Fragen auf:
– Hat ReFood den Stadtwerken bewsusst einen anderen Anteil auf dem Lieferschein mitgeteilt? Der Verdacht liegt nahe.
– Hat der zuständige Umweltminister von einer Überschreitung des Anteils der Kunststoffpartikel gewusst? Dann hätte er dies dem Ausschuss auf Nachfrage nicht mitgeteilt. Wenn nicht, warum weiß Umweltminister Habeck dies nicht, obwohl dies bei den Landesbehörden bekannt war?
Der Minister kann die Verantwortung hier nicht von sich schieben und wir erwarten einen erneuten Bericht in der Sitzung des Landtags und im Ausschuss. Den Antrag hierzu werden wir stellen.“
In der Zeit vom 22. bis zum 29.05.2018 führt die SPD-Landtagsfraktion die sogenannte „Aktionswoche Handwerk“ durch. In der Woche absolvieren die Mitglieder der Landtagsfraktion jeweils ein eintägiges Praktikum in einem Handwerksbetrieb, um praxisnahe Einblicke in das Handwerk zu bekommen und um besser zu verstehen, vor welchen Herausforderungen das Handwerk steht.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Steigerung der Attraktivität des Handwerks und unter anderem die Diskussion darüber, welche Aufgabe die Politik bei der Fachkräftesicherung und – entwicklung im Handwerk hat.
Die Landtagsabgeordnete Birte Pauls erklärt dazu:
Ich habe mich sehr bewusst für einen kleinen Betrieb im ländlichen Raum entschieden. Das sind Arbeitsplätze vor Ort, die für den Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum so wichtig sind. Die Deckung des Fachkräftebedarfs sowie die Betriebsnachfolge in den Handwerksbetrieben werden zunehmend zu einem größeren Problem im Handwerk.
Doch in der KFZ – Werkstatt Hugo Ebsen in Rabenholz konnte die Nachfolge gut gelöst werden, so Pauls. Der langjährige Geselle Dirk Thomsen hat dafür seine Meisterprüfung sowie Kurse belegt und hat die Werkstatt 2015 übernommen. So konnten 4 Arbeitsplätze gesichert werden. Ein fester und wachsender Kundenstamm zeugt von guter Qualität der Arbeiten. Die familiäre Atmosphäre trägt zur Kundenzufriedenheit bei. Außerdem bildet der Betrieb einen Lehrling aus. In diesem Zusammenhang würde sich Dirk Thomsen eine bessere Koordinierung der schulischen Ausbildung wünschen. „Wenn in den Sommermonaten viel zu tun ist, sind die Lehrlinge zu Kursen. Ausserdem gibt es bei Betriebsübernahmen oft kostenintensive Auflagen, die gerade für einen Jungunternehmer sehr belastend sind. Ich kann mir vorstellen, dass sich einige deshalb gegen eine Betriebsübernahme entscheiden. Auch die neuen Datenschutzbestimmungen machen uns als kleinen Betrieb zu schaffen“, so Thomsen.
Es ist bei Weitem nicht allen Jugendlichen bekannt, dass das Handwerk 130 Berufe und Aufstiegsmöglichkeiten bietet und Studium und Ausbildung kombiniert werden können. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und steigenden Qualifikationsanforderungen aufgrund des technischen Fortschritts ist die Deckung des Fachkräftebedarfs eine der wichtigsten Herausforderung für die schleswig-holsteinische Wirtschaft.
„Auch habe ich mich bewusst für einen typisch männlichen Arbeitsplatz entschieden. Mit Hinblick auf den Fachkräftemangel darf es keine Geschlechterbarrieren geben. In jedem Beruf sollen alle die gleichen Möglichkeiten haben. Die berufliche Bildung kann auch diejenigen unterstützen, die vielleicht nicht die schulische Zugangsberechtigung mitbringen, aber sehr wohl in der Lage wären sich mit entsprechender Unterstützung für einen Handwerksberuf zu qualifizieren“ betonte Pauls.
Zum Sachstandsbericht der Landesregierung zur Umsetzung der Pflegeberufereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ist eines der wichtigsten Themen in den nächsten Jahren. Diese Neuausrichtung der Pflegeausbildung muss gut im Land vorbereitet werden. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt, vergütet und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert. Dafür muss im Land eine fondsverwaltende Stelle eingerichtet werden. Dieser Fonds soll nun ausschließlich von den Arbeitgebern mit einer extra gegründeten Gesellschaft verwaltet werden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Pflegekammer Schleswig-Holstein bei dieser Organisation außen vor gelassen wurde. Das Sozialministerium agiert hier wieder nur arbeitgeberseitig. Wir hoffen, dass in Zukunft die Pflegekammer bei der Ausbildungsreform eng einbezogen wird. Die Kompetenzen der Pflegekammer müssen benutzt werden. Nur dann kann eine Reform gelingen. Schade, dass die Grünen als angebliches „soziales Gewissen“ diese Arbeitgeberpolitik mittragen.“
Gemeinsame Presseerklärung des tierschutzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Stefan Weber und der Sprecherin für die Zusammenarbeit mit Dänemark Birte Pauls:
Zur heutigen Entscheidung des dänischen Parlaments, einen Zaun an der Grenze zu Deutschland gegen Wildschweine zu bauen erklärt der tierschutzpolitische Sprecher Stefan Weber:
„Zu glauben, dass die Afrikanische Schweinpest mit einem Zaun aufgehalten werden kann, ist absurd. Das Hauptproblem bei der Übertragung sind nicht die Wildschweine, sondern ist der Mensch, der die Pest nachweislich über weggeworfene Lebensmittel und unzureichend desinfizierte Viehtransporter verbreitet. Fest steht auch, dass die Wildschweine sich andere Wege suchen werden, um den Zaun zu umgehen. Sie sind hervorragende Schwimmer und können graben.“Die Sprecherin für die Zusammenarbeit mit Dänemark Birte Pauls erklärt:
„Dass die dänische Regierung heute die Entscheidung getroffen hat, dennoch einen Zaun an der deutschen Grenze zu errichten, legt den Verdacht nahe, dass es bei diesem 10 Millionen Euro Projekt nicht allein um den Schutz vor Wildschweinen geht, sondern die Grenze auch eine weitergehende abschreckende Wirkung entfalten soll.
Es passt zu den letzten populistischen Entscheidungen der dänischen Regierung, sich weiter abzuschotten. Eine solche Politik löst aber keine Probleme, sondern schafft Misstrauen. Wir wollen keine weiteren Barrieren, die in erster Linie der gewachsenen Kooperation schaden. Das europäische Projekt will Grenzen überwinden und nicht neue schaffen. Dafür stehen wir. Auch die Bekämpfung der Schweinepest muss eine gemeinsame Aufgabe sein.“
Kerstin und Frank Hansen aus Langballig sind ein verheiratetes Paar. Sie ist Genossin und er bei der AfD. Dieser Umstand allein ist Privatsache und geht niemanden etwas an. Dies hat der SPD Kreisvor- stand in der Vergangenheit immer betont: Keine Mithaft für Ehepartner. Wenn dieses Paar sich je- doch in die Öffentlichkeit begibt(u.a. wie beim Auftritt in der Fernsehsendung „Maischberger“) undwenn die Provokationen des Frank Hansen aktiv durch seine Frau Kerstin verlesen werden, dann ver- lässt das Paar den privaten Schutzraum und wird auc
Zum konkreten Anlass: So geschehen auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in Langballig am 13.06.2018. In der vorigen Legislaturperiode waren die Eheleute Hansen gemeinsam Mitglied des Gremiums, sie für die SPD und er für die örtliche Wählergemeinschaft. Nach der Kommunalwahl am 07. Mai 2018 trennten sich ihre politischen Wege, d.h. sie bleibt für die SPD in der Gemeindevertretung und er zog für die AfD in den Kreistag. Dieser Kreistag tagte am 13.06.2018 parallel zur Gemeindevertretung in Langballig. Frank Hansen war aber dennoch irgendwie anwesend. Seine Frau Kerstin Hansen verlas einen Brief bzw. politische Erklärung ihres Mannes, indem er sich für die vergangenen fünf Jahre bei seinen Mitstreitern von der Wählergemeinschaft bedankte. Allein dieses Vorlesen des Briefes der SPD-Genossin Kerstin Hansen war schon sehr kurios und ist für den SPD-Kreisvorstand Schleswig- Flensburg schwer nachzuvollziehen. In Langballig gäbe es laut Frank Hansen die höchste Dichte von AfD-Mitgliedern in ganz Schleswig-Holstein. Diese Mitglieder verhalten sich jedoch schweigend und fürchten eine Stigmatisierung und Ausgrenzung. Für Frank Hansen gibt es in diesem Land keine freieMeinungsäußerung. Zitat: „Ganz einfach, weil diese Bürger Angst vor der Stigmatisierung und Aus- grenzung haben, wie es die Familie Hansen – und nicht Frank Hansen – teilweise erleben kann. Wenn dieses Land ein freies Land bleiben soll, dann muss es möglich sein sich unbeschadet zu seiner Mei- nung zu bekennen.“ Mitglieder der „Altparteien“, z.B. der Grünen seien für Frank Hansen keine „Ma- cher“, sondern „Bevormunder“. All dies Verlesen von der Genossin Kerstin Hansen.
Am 02. Juli 2018 tagte der Kreisvorstand der SPD Schleswig-Flensburg und natürlich wurde auch über die Vorgänge der langballiger Sitzung diskutiert. Der SPD-Kreisvorstand distanziert sich auf das Schärfste von der Wiedergabe von AfD Texten durch eigene Genossen sowie vom Inhalt des verlesenden Briefes und missbilligt das Verhalten der Genossin Kerstin Hansen! Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kerstin Hansen zu derartigen Provokationen hinreißen lässt. Sie erweckt zunehmend den Eindruck der Nähe zu einigen Positionen der AfD. Der SPD Kreisverband steht zur Wertehaltung der Sozialdemokratie gegen Fremdenhass und Ausgrenzung. Wir lehnen die rechtspopulistischen Parolen der AfD ab und treten denen, die spalten und hetzen, entschieden entgegen. Wir fordern Kerstin Hansen auf, sich endlich klar zu bekennen und nicht als Steigbügelhalter für die AfD zu agieren. Im Kreisvorstand wurde unter anderem auch diskutiert, inwieweit es sich bei dem Verhalten der ehemaligen Kreissprecherin um ein parteischädigendes Verhalten handelt, und ob dieser Vorgang ein Fall für ein parteiinternes Schiedsverfahren ist. Einstimmig sprach sich der Vorstand für eine politische Missbilligung aus und hält sich weitere Schritte vor.
