Für Soldaten nicht wählbar?!
Nach 8 Jahren Diskussion über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr sieht sich die SPD Bundestagsfraktion noch immer nicht ausreichend informiert oder das Thema nicht breit genug besprochen. Zumindest ist das die Begründung, die die Fraktionsführung ausgegeben hat. Viele Verteidigungspolitiker der Fraktion sehen das anders. Fritz Felgentreu hat sein Amt als Sprecher für Verteidigungspolitik sogar niedergelegt. Seine noch nicht offiziell bestätigte Nachfolgerin Siemtje Möller ist ebenfalls nicht der Meinung der Mehrheit in der Fraktion.
Die Verteidigungs- oder auch Friedenspolitik war schon immer ein Streitthema innerhalb der SPD. Schon Helmut Schmidt hatte als „Erfinder“ des Nato Doppelbeschluss seine liebe Not die Partei auf Linie zu bringen. Zum Glück kam der Koalitionsbruch mit der FDP. So viel die Niederlage von Schmidt in diesem Thema innerhalb der SPD nach seinem Sturz als Kanzler nicht mehr auf. Denn sein Nachfolger stand zu der von Schmidt eingeleiteten Politik. Damals gab es Proteste und Demonstrationen von 100.000 Menschen in Bonn. Letztlich wurde der Doppelbeschluss umgesetzt. Ob das nun aufgrund der enormen Kosten der Anfang vom Ende der Sowjetunion war oder ob der sowieso gekommen wäre ist nicht feststellbar.
Die SPD war danach für 16 Jahre nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt.
Kaum im Amt beschloss die neue Rot – Grüne Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr am Balkankrieg. Damals waren die Grünen sehr zerrissen und Joschka Fischer bekam „für den Frieden“ von einem „Pazifisten“ einen Farbbeutel an den Kopf geworfen.
Es folgten Afghanistan, das Horn von Afrika, Mali, Syrien. Die SPD – seit 1998 mit nur 4 Jahren Unterbrechung an jeder Bundesregierung beteiligt – stimmte all diesen Einsätzen zu. Und so flogen auch Tornados der Luftwaffe aus Kropp/Jagel über Afghanistan und machten Bilder für die Nato. Ich war bis zu meiner krankheitsbedingten Pensionierung als Verwaltungsbeamter der Bundeswehr im Aufklärungsgeschwader 51 tätig. Persönlich war ich damals gegen den Afghanistan Einsatz. Doch selbstverständlich habe ich meine Beamtenpflicht erfüllt und den Transport der Soldaten nach Afghanistan und zurück in kleinen Teilen mit organisiert.
Als Standort für Drohnen – ob bewaffnet mit Raketen oder mit Kameras ausgerüstet – ist das Taktische Luftwaffengeschwader 51, wie es mittlerweile heißt, ein möglicher Standort. Schon damals gab es diese Diskussion – mit dem Umbau der Start- und Landebahnen wurden Voraussetzungen dafür schon geschaffen.
So bin ich wieder bei den Drohnen angekommen. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich wie ihr Vorgänger Hans-Peter Bartels für die Bewaffnung ausgesprochen. Sie folgen damit auch ihrer Pflicht sich FÜR die Belange der Soldaten einzusetzen. Denn zum Beruf des Soldaten gehört nun auch bei der Bundeswehr seit vielen Jahren die Möglichkeit dazu im Auslandseinsatz tätig zu sein. Dass Soldaten diesen Auftrag erfüllen liegt im Selbstverständnis der Truppe. Dass sie sich dafür aber auch die bestmögliche Ausrüstung erwarten ist nachvollziehbar. Zur Ausrüstung gehören auch alle vorhandenen Schutzmöglichkeiten. Dafür spricht sich im “Spiegel” auch der Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn aus.
Die SPD muss sich m.E. entscheiden. Will sie die Bundeswehr weiterhin in Auslandseinsätze schicken oder nicht. Wenn sie es nicht will, dann sollte sie es aber auch sagen.
Für mich ist es von strategischer Bedeutung, dass Deutschland sich weiter an Einsätzen beteiligt. Auch Soldaten können Friedenspolitik leisten oder diese unterstützen. Doch Eigenschutz ist unerlässlich. Dafür benötigt die Bundeswehr eigene bewaffnete Drohnen. So hat die Bundeswehr – und somit Deutschland – es selbst in der Hand Waffeneinsätze von Drohnen zu regeln. Deutsche Offiziere werden diese Drohnen bedienen. Der Einsatz der Bewaffnung kann so über deutsche Vorschriften geregelt werden. Ohne eigene Bewaffnung ist man weiter auf die Unterstützung und das Handeln anderer angewiesen. Der Einsatz von Waffen an Drohnen würde somit vermutlich gar nicht ausbleiben. Nur den Befehl gibt ein anderer aus einem anderen Land.
Es gibt hier nur ein Entweder – Oder.
Entweder die Bundeswehr wird weiterhin auch im Ausland eingesetzt – dann benötigt sie alle vorhandenen Systeme.
Oder die Bundeswehr wird wieder das was sie lange war. Eine Reservetruppe zur Landesverteidigung, die immer gern gesehen ist, sobald ein Fluss über die Ufer tritt.
Somit beantworte ich die Frage, die dem Artikel vorsteht mit Ja. Mit solchen Entscheidungen wie zur Bewaffnung von Drohnen ist die SPD für Soldaten immer schwerer wählbar.
Dieser Artikel aus der Reihe Meinung für Kropp spiegelt nicht unbedingt die Meinung der gesamten Kropper SPD wieder, der Autor hat aber keinen Widerspruch erhalten.
