März 2023 wurde ein Gesetz beschlossen, womit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erheblich erschwert, ausgebremst oder unzulässig werden.
Wir sind der Auffassung, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein wichtiger Bestandteil der Demokratie sind und in den Gemeinden und Städten zur Lösung unterschiedlicher Interessen beitragen. Bürgerbegehren ermöglichen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen, wenn sie es wollen.
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