Eine Pressemitteilung der SPD Kreisvorsitzenden Schleswig-Flensburg Franziska Brzezicha zur „Stadtbild“ Aussage von Friedrich Merz und der „Vollverschleierung im Stadtbild“ Aussage von Steffen Bilger.
Pressemitteilung | 26. Oktober 2025
Wer von Werten spricht, sollte sie einhalten.
Zu den Äußerungen von Steffen Bilger, dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer derCDU-Bundestagsfraktion, zur Vollverschleierung im Stadtbild, sowie zu der Aussage von Friedrich Merz zu Problemen im Stadtbild, äußert sich die SPD-Kreisvorsitzende Franziska Brzezicha wie folgt:
„Es kann doch wirklich nicht wahr sein, dass Steffen Bilger und Kanzler Merz nicht in derLage sind, grundlegende politische Logiken zu erkennen und zu formulieren. Beide sind Repräsentanten einer Demokratie und tragen Verantwortung für dieses Land und die Menschen, die hier leben.
Wer mit der deutschen Geschichte im Rücken nicht erkennt, dass die Aussage, bestimmte Religionen und Menschen gehörten nicht zum Stadtbild, eindeutig rassistische Denkmuster bedient, hat entweder nichts verstanden oder verdrängt bewusst. Genau mit diesen Begründungen „passt nicht ins Stadtbild“, „passt nicht zu uns“ wurden im Nationalsozialismus Jüdinnen und Juden entrechtet, verfolgt und ermordet. Das ist keine Übertreibung. Das ist historische Tatsache.
Und es ist kein Ausrutscher. Merz nennt migrantische Jugendliche „kleine Paschas“ und behauptet, Migrant*innen ließen sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers die Zähne neu machen. CDU Kommunalpolitiker Marco Walczak schreibt unter einen Post über das Bürgergeld „Arbeit macht frei“ und behauptet anschließend, er habe die Bedeutung dieser Worte nicht gekannt.
Wer solche Begriffe, Bilder und Feindbilder immer wieder nutzt, bewegt sich bewusst in einer Kontinuität von Ausgrenzung und Entmenschlichung. Das ist ein politisches Muster.
Das Grundgesetz schützt die Religionsfreiheit. Wir haben keine Staatsreligion. Und das Christentum, dem beide Herren angehören, sieht es ebenfalls nicht vor, anderen religiöse Zugehörigkeit abzusprechen. Da darf man sich schon fragen, ob Bundeskanzler Merz und Steffen Bilger mit dieser Missachtung von Verfassung und Glauben wirklich zu dem Deutschland gehören, das sie vermeintlich verteidigen oder ob sie eigentlich längst ein anderes Deutschland wollen.
Wenn Merz bittet, die Töchter zu fragen, warum das jetzige Stadtbild problematisch ist und Bilger die Vollverschleierung von Frauen anspricht, dann wird der „Schutz von Frauen“ vorgeschoben als Versuch ihre Aussagen zu legitimieren. Wer als Mann in Machtposition Frauen schützen will, schreibt ihnen nicht vor, wie sie sich zu kleiden haben oder welcher Religion sie angehören sollen. Er instrumentalisiert sie nicht für seinen Rassismus. Wer Frauen schützt, setzt Gesetze durch, stärkt Polizei und Justiz, finanziert Gewaltschutz und geht konsequent gegen diejenigen vor, die am meisten Gewalt ausüben. Denn die Realität ist: Frauen haben Angst vor Männern – nicht vor „fremden Männern“, sondern vor Männern. Über 80 % aller Gewalttaten gegen Frauen werden laut Bundeskriminalamt von (Ex-)Partnern oder Männern aus dem eigenen Umfeld begangen. Wer diesen Zusammenhang verschweigt und stattdessen rassistische Feindbilder pflegt, missbraucht die Sorgen von Frauen für seine eigene Agenda.
Wer wirklich will, dass Frauen selbstbestimmt leben, baut Wohnungen, sorgt für gute und bezahlbare Kitas und Schulen, gleiche Bezahlung, menschenwürdige Löhne, eine funktionierende Pflege und ein stabiles Gesundheitssystem. Nichts davon tun Merz und Bilger. Sie machen schlicht nicht ihren Job. Statt Politik für Menschen zu machen, machen sie Stimmung gegen Menschen. Und das ist das eigentliche Problem.“
Wer von ‚Werten‘ spricht, muss sie auch leben. Wer behauptet, Deutschland zu verteidigen, muss seine Verfassung verteidigen. Und wer Frauen schützen will, muss Politik machen, die Frauen schützt – nicht Politik, die Frauen instrumentalisiert. Wir als SPD werden daher die CDU auf allen Ebenen genau beobachten, ob die eigenen Werte noch gelebt werden und die innerparteiliche Demokratie bei ihnen noch funktioniert.“
Kontakt: Franziska Brzezicha Kreisvorsitzende E-Mail: fbrzezicha@gmail.com Mobil: 0151/46669750
SPD Schleswig-Flensburg Fon 04621 27110 Königstraße 4 Kv-schleswig-flensburg@spd.de 24837 Schleswig
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