Kreisparteitag und Quartalsbrief

Der Kreisparteitag am 27.06.2019 in Steinfeld war von zwei Themen geprägt: ein aktueller Bericht von unserer Landesvorsitzenden Serpil Midyatli zu Veränderungen in der SPD sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene sowie zum Verfahren über die Wahl zur neuen Bundesspitze. Das zweite Thema war die von der derzeitigen Landesregierung beabsichtigte Kita-Reform, die in der SPD und in den Kommunen auf ein geteiltes Echo stößt.

Der vom OV Kropp eingereichte Antrag zur Schaffung einer AG “Klima, Umwelt, ökologischer Umbau” wurde in vollem Umfang angenommen.

In Ihrem Quartalsbrief an alle Parteimitglieder zieht unsere Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Birte Pauls Bilanz zu den im abgelaufenen Quartal beherrschenden Themen Europawahl und Rücktritt von Andrea Nahles.

Im Anhang habe ich den Quartalsbrief und die Zusammenfassung vom Kreisparteitag, sowie Termine angehängt.

Der Vorstand des OV Kropp wünscht allen Mitgliedern, Unterstützern und Interessierten eine erholsame Urlaubszeit und viele schöne Sommertage/-abende.

Lieber Klaus-Peter,die Sommerferien haben begonnen und ich hoffe, ihr könnt politisch wie privat etwas durchatmen. Es liegt ein turbulenter Frühling hinter uns. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zur Europawahl am 26. Mai. Ihr habt euch, trotz der im Vorfeld schon spürbaren schlechten Stimmung, nicht entmutigen lassen und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie für Europa Werbung gemacht. Das schlechte Ergebnis ist frustrierend, aber wir zeigen weiter Haltung für Menschlichkeit, Toleranz und Europa! Neben der Europawahl kam der Rücktritt von Andrea Nahles. Wir befinden uns wieder in einer parteiinternen Wahlkampfphase um den Vorsitz. Es wurde und wird versucht alle Genossinnen und Genossen in den Prozess einzubeziehen. Den Anfang machte unsere Mitgliederkonferenz am 05. Juni im “Hotel Strandhalle”. Mehrheitlich waren die Genossinnen und die Genossen gegen ein kopfloses Quittieren der Großen Koalition und sprachen sich für ein Vorziehen der Evaluation des Koalitionsvertrages aus. Ebenfalls mehrheitlich möchten die Genossinnen und Genossen bei der darauf anstehenden Entscheidung über den Verbleib oder das Verlassen der Regierungskoalition beteiligt werden. Diese Ergebnisse hat der Kreisvorstand unverzüglich an den Landesverband weitergeleitet. So soll es weiter gehen, auch in Zukunft wird der Kreisverband Schleswig- Flensburg die Stimmungslage an der Basis einfangen und weiterleiten. Der geplante Umzug des Kreisbüros ist erst einmal verschoben worden. Die Kosten des Umzuges und die Aufbereitung der neuen Räumlichkeiten wurden zu hoch und zu aufwendig. Stattdessen wird nun das bestehende Büro in der Schleswiger Königstr. 4 modernisiert. Der Kreisvorstand achtet bei den Renovierungsmaßnahmen auf die Nachhaltigkeit. Ein Wegschmeißen und einfach neu kaufen soll es nicht geben. Es soll möglichst viel wiederaufbereitet werden. Auf unserem Kreisparteitag am 27.06. hielt unsere neue Landesvorsitzende Serpil Midyatli eine energische Rede. Ihre Worte sollten uns allen Mut machen und nach vorne blicken lassen. Den Bericht des Kreisparteitages findet ihr anbei. Ich wünsche euch allen eine schöne Sommerferienzeit. Lasst uns danach gut erholt und mit neuem Mut das Ruder herumreißen. Wie heißt es so schön: Sturmerprobt seit 1863! Solidarische Grüße Eure Birte  Die nächsten Veranstaltungen nach der Sommerpause: 22. August 2019 Kommunale Runde Hotel Ruhekrug 31. August 2019 Neumitgliedertreffen in Fahrdorf* 09. September 2019 Ortsvereinsrunde Hotel Ruhekrug 21. September 2019 Regionalkonferenz in S-H. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz* 18. November 2019 Mitgliederversammlung mit Sönke Rix**genauer Ort und Zeit werden noch mittgeteilt. Die nächsten Sitzungen des Kreisvorstandes: 13. August 2019 19.00Uhr im Kreisbüro SL 02. September 2019 19.00Uhr im Kreisbüro SL 01. Oktober 2019 19.00Uhr im Kreisbüro SL. Anbei der Bericht vom Kreisparteitag zu eurer Information: Diskussion um die KITA-Reform auf dem Kreisparteitag in Steinfeld 27.06.2019: Steinfeld, Gasthof “Jägers Ruh”: Parteitag der SPD Schleswig- Flensburg mit der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die KITA-Reform der Jamaica-Landesregierung. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Thematik.  Small-Talk gehört vor einem Parteitag dazu, schließlich ist so ein Zusammentreffen auch immer ein Wiedersehen mit bekannten Gesichtern. Die SPD Kreisvorsitzenden der Nachbarkreise C.F. Sörensen aus Nordfriesland und Justus Klebe aus Flensburg übermittelten die Grüße und betonten die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit für einen “echt starken Norden”. In den letzten Monaten hat sich die Zusammen- arbeit intensiviert, es finden gegenseitige Besuche bei Veranstaltungen und Sitzungen statt. Die Kreisvorsitzende Birte Pauls berichtete von der Arbeit des Kreisvorstandes. Es werden regelmäßige Veranstaltungen auf Kreisebene angeboten. Die Ortsvereinsrunde trifft sich 2 x jährlich, die kommunale Runde alle 4 Monate, die Mitgliederkonferenzen 2 x jährlich und bei Bedarf, wie z.B. nach dem großen Frust nach der Europawahl. “Das ist ein gutes Instrument, um Genossinnen und Genossen eine schnelle Möglichkeit des Austausches zu bieten” betont Pauls.    Neumitgliedertreffen werden jährlich angeboten, das nächste findet am 31.August statt. Eine geplanter Umzug des Kreisbüros ist erst mal verschoben worden. “Aber wir werden uns dem Charme der 70iger Jahre entledigen und modernisieren. Auch die Kommunikationsarbeit, vor allem Online beschäftigt den Kreisvorstand”, so Birte Pauls.  Serpil Midyatli blickte  in die Zukunft der SPD. Sie begrüßte das vom Parteivorstand auf den Weg gebrachte Verfahren zur Auswahl eines neuen Parteivorsitzenden. Auf Landesebene sei es ihr wichtig die Mitglieder mehr einzubinden. ” Wir müssen deutlich sagen wohin wir wollen, oftmals haben die Genossinnen und Genossen selbst keine Antwort darauf, wenn sie gefragt werden. Unsere Politik muss sich den aktuellen Lebensrealitäten der Menschen anpassen. Es bringt doch nichts das ” Steigerlied” zum hundertsten Mal zu singen, wenn wir uns gerade vom Bergbau verabschieden. Unser Blick gehört der Zukunft. Die Energiewende und Digitalsierung ökologisch UND sozial zu gestalten, das geht nur mit uns Sozialdemokraten!” betont die Landesvorsitzende in einer sehr engagierten Rede. Es folgte eine lebendige Diskussion. Als zuständige Fachsprecherin in der Landtagsfraktion stellte Midyatli die Eckpunkte der Reform dar und zeigte sich enttäuscht. “Das soll angeblich das größte Projekt der Landesregierung werden.” Der Entwurf ist nicht der angekündigte große Wurf. Die Jamaica-Landesregierung erfüllt nicht die Erwartungen der Kommunen und auch nicht die der Eltern. Der Entwurf schafft keine Beitragsfreiheit, die Kommunen werden nicht finanziell entlastet und die Standards der Betreuung werden nicht verbessert. Manche Eltern werden sogar mehr zahlen müssen, weil das Krippengeld von 100,-€ zukünftig wegfällt. In der anschließenden Diskussion einigten sich die Delegierten auf die Verabschiedung einer Resolution, um ein deutliches Signal aus Schleswig-Flensburg nach Kiel zu senden. Der Text der Resolution lautet: “Wir begrüßen, dass der von der Küstenkoalition begonnene Reform- prozess zur Neuausrichtung der Kita – Finanzierung von der jetzigen Landesregierung fortgeführt wird.Wir erwarten, dass- Kommunen eine tatsächliche und spürbare Entlastung erfahren- Investitionsprogramme weiter fortgesetzt werden, bis ausreichend Plätze vorhanden sind (der Ausbau von Kitaplätzen muss voran gehen)- es zu einer weiteren Qualitätssteigerung durch einen verbesserte Fachkraft – Kind- Schlüssel kommt- Inklusion konsequent umgesetzt und finanziert wird- die Erzieherausbildung parallel so modernisiert wird, dass die Ausbildung  für mehr Menschen attraktiv wird – ausreichende Maßnahmen für Quereinsteiger organisiert werden- die Beitragsfreiheit für Eltern konsequent und zügig umgesetzt wird”. Der Kreisparteitag folgte außerdem  einem Antrag des OV Kropp  zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft “Klima, Umwelt, ökologischer Umbau” sowie der Antrag des OV Steinfeld zum Fortbestand der Internetauftritte im Portal “spd-net.sh” solange diese Funktion angeboten wird. Gleichzeitig arbeitet der Kreisvorstand an einem moderneren Auftritt auf der Grundlage des Portals ” soz.is“. “Wichtig ist uns eine gute Verknüpfung aller Ebenen und weniger Arbeitsbelastung für die Orts- vereine” betonte der stellvertretende Vorsitzende Henrik Vogt.