Alle Beiträge von SPD Kreisverband Schleswig-Flensburg

Zur Berichterstattung des SH-Magazins vom 11.05.2018 und den neuen Entwicklungen der Plastikverschmutzungen in der Schlei erklären die örtliche Abgeordnete, Birte Pauls und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
„Die Berichterstattung legt nahe, dass deutlich mehr Plastik in die Schlei gelangt ist als bisher angenommen. Dies ist ein weiterer Wermutstropfen für die Schlei und beschreibt einmal mehr, wie groß und katastrophal das Ausmaß ist.

Die Werte der Proben, die ReFood alle paar Monate im Labor prüfen lässt, weichen signifikant von den Werten ab, die ReFood den Stadtwerken mitgeteilt hat. Dies wirft zwei Fragen auf:

–          Hat ReFood den Stadtwerken bewsusst einen anderen Anteil auf dem Lieferschein mitgeteilt? Der Verdacht liegt nahe.

–          Hat der zuständige Umweltminister von einer Überschreitung des Anteils der Kunststoffpartikel gewusst? Dann hätte er dies dem Ausschuss auf Nachfrage nicht mitgeteilt. Wenn nicht, warum weiß Umweltminister Habeck dies nicht, obwohl dies bei den Landesbehörden bekannt war?

Der Minister kann die Verantwortung hier nicht von sich schieben und wir erwarten einen erneuten Bericht in der Sitzung des Landtags und im Ausschuss. Den Antrag hierzu werden wir stellen.“

In der Zeit vom 22. bis zum 29.05.2018 führt die SPD-Landtagsfraktion die sogenannte „Aktionswoche Handwerk“ durch. In der Woche absolvieren die Mitglieder der Landtagsfraktion jeweils ein eintägiges Praktikum in einem Handwerksbetrieb, um praxisnahe Einblicke in das Handwerk zu bekommen und um besser zu verstehen, vor welchen Herausforderungen das Handwerk steht.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Steigerung der Attraktivität des Handwerks und unter anderem die Diskussion darüber, welche Aufgabe die Politik bei der Fachkräftesicherung und – entwicklung im Handwerk hat.

Die Landtagsabgeordnete Birte Pauls erklärt dazu:

Ich habe mich sehr bewusst für einen kleinen Betrieb im ländlichen Raum entschieden. Das sind Arbeitsplätze vor Ort, die für den Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum so wichtig sind. Die Deckung des Fachkräftebedarfs sowie die Betriebsnachfolge in den Handwerksbetrieben werden zunehmend zu einem größeren Problem im Handwerk.

Doch in der KFZ – Werkstatt Hugo Ebsen in Rabenholz konnte die Nachfolge gut gelöst werden, so Pauls. Der langjährige Geselle Dirk Thomsen hat dafür seine Meisterprüfung sowie Kurse belegt und hat die Werkstatt 2015 übernommen. So konnten 4 Arbeitsplätze gesichert werden. Ein fester und wachsender Kundenstamm zeugt von guter Qualität der Arbeiten. Die familiäre Atmosphäre trägt zur Kundenzufriedenheit bei. Außerdem bildet der Betrieb einen Lehrling aus. In diesem Zusammenhang würde sich Dirk Thomsen eine bessere Koordinierung der schulischen Ausbildung wünschen. „Wenn in den Sommermonaten viel zu tun ist, sind die Lehrlinge zu Kursen. Ausserdem gibt es bei Betriebsübernahmen oft kostenintensive Auflagen, die gerade für einen Jungunternehmer sehr belastend sind. Ich kann mir vorstellen, dass sich einige deshalb gegen eine Betriebsübernahme entscheiden. Auch die neuen Datenschutzbestimmungen machen uns als kleinen Betrieb zu schaffen“, so Thomsen.

Es ist bei Weitem nicht allen Jugendlichen bekannt, dass das Handwerk 130 Berufe und Aufstiegsmöglichkeiten bietet und Studium und Ausbildung kombiniert werden können. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und steigenden Qualifikationsanforderungen aufgrund des technischen Fortschritts ist die Deckung des Fachkräftebedarfs eine der wichtigsten Herausforderung für die schleswig-holsteinische Wirtschaft.

„Auch habe ich mich bewusst für einen typisch männlichen Arbeitsplatz entschieden. Mit Hinblick auf den Fachkräftemangel darf es keine Geschlechterbarrieren geben. In jedem Beruf sollen alle die gleichen Möglichkeiten haben. Die berufliche Bildung kann auch diejenigen unterstützen, die vielleicht nicht die schulische Zugangsberechtigung mitbringen, aber sehr wohl in der Lage wären sich mit entsprechender Unterstützung für einen Handwerksberuf zu qualifizieren“ betonte Pauls.

Zum Sachstandsbericht der Landesregierung zur Umsetzung der Pflegeberufereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ist eines der wichtigsten Themen in den nächsten Jahren. Diese Neuausrichtung der Pflegeausbildung muss gut im Land vorbereitet werden. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt, vergütet und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert. Dafür muss im Land eine fondsverwaltende Stelle eingerichtet werden. Dieser Fonds soll nun ausschließlich von den Arbeitgebern mit einer extra gegründeten Gesellschaft verwaltet werden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Pflegekammer Schleswig-Holstein bei dieser Organisation außen vor gelassen wurde. Das Sozialministerium agiert hier wieder nur arbeitgeberseitig. Wir hoffen, dass in Zukunft die Pflegekammer bei der Ausbildungsreform eng einbezogen wird. Die Kompetenzen der Pflegekammer müssen benutzt werden. Nur dann kann eine Reform gelingen. Schade, dass die Grünen als angebliches „soziales Gewissen“ diese Arbeitgeberpolitik mittragen.“

Gemeinsame Presseerklärung des tierschutzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Stefan Weber und der Sprecherin für die Zusammenarbeit mit Dänemark Birte Pauls:
Zur heutigen Entscheidung des dänischen Parlaments, einen Zaun an der Grenze zu Deutschland gegen Wildschweine zu bauen erklärt der tierschutzpolitische Sprecher Stefan Weber:
„Zu glauben, dass die Afrikanische Schweinpest mit einem Zaun aufgehalten werden kann, ist absurd. Das Hauptproblem bei der Übertragung sind nicht die Wildschweine, sondern ist der Mensch, der die Pest nachweislich über weggeworfene Lebensmittel und unzureichend desinfizierte Viehtransporter verbreitet. Fest steht auch, dass die Wildschweine sich andere Wege suchen werden, um den Zaun zu umgehen. Sie sind hervorragende Schwimmer und können graben.“Die Sprecherin für die Zusammenarbeit mit Dänemark Birte Pauls erklärt:
„Dass die dänische Regierung heute die Entscheidung getroffen hat, dennoch einen Zaun an der deutschen Grenze zu errichten, legt den Verdacht nahe, dass es bei diesem 10 Millionen Euro Projekt nicht allein um den Schutz vor Wildschweinen geht, sondern die Grenze auch eine weitergehende abschreckende Wirkung entfalten soll.
Es passt zu den letzten populistischen Entscheidungen der dänischen Regierung, sich weiter abzuschotten. Eine solche Politik löst aber keine Probleme, sondern schafft Misstrauen. Wir wollen keine weiteren Barrieren, die in erster Linie der gewachsenen Kooperation schaden. Das europäische Projekt will Grenzen überwinden und nicht neue schaffen. Dafür stehen wir. Auch die Bekämpfung der Schweinepest muss eine gemeinsame Aufgabe sein.“

Kerstin und Frank Hansen aus Langballig sind ein verheiratetes Paar. Sie ist Genossin und er bei der AfD. Dieser Umstand allein ist Privatsache und geht niemanden etwas an. Dies hat der SPD Kreisvor- stand in der Vergangenheit immer betont: Keine Mithaft für Ehepartner. Wenn dieses Paar sich je- doch in die Öffentlichkeit begibt(u.a. wie beim Auftritt in der Fernsehsendung „Maischberger“) undwenn die Provokationen des Frank Hansen aktiv durch seine Frau Kerstin verlesen werden, dann ver- lässt das Paar den privaten Schutzraum und wird auc
Zum konkreten Anlass: So geschehen auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in Langballig am 13.06.2018. In der vorigen Legislaturperiode waren die Eheleute Hansen gemeinsam Mitglied des Gremiums, sie für die SPD und er für die örtliche Wählergemeinschaft. Nach der Kommunalwahl am 07. Mai 2018 trennten sich ihre politischen Wege, d.h. sie bleibt für die SPD in der Gemeindevertretung und er zog für die AfD in den Kreistag. Dieser Kreistag tagte am 13.06.2018 parallel zur Gemeindevertretung in Langballig. Frank Hansen war aber dennoch irgendwie anwesend. Seine Frau Kerstin Hansen verlas einen Brief bzw. politische Erklärung ihres Mannes, indem er sich für die vergangenen fünf Jahre bei seinen Mitstreitern von der Wählergemeinschaft bedankte. Allein dieses Vorlesen des Briefes der SPD-Genossin Kerstin Hansen war schon sehr kurios und ist für den SPD-Kreisvorstand Schleswig- Flensburg schwer nachzuvollziehen. In Langballig gäbe es laut Frank Hansen die höchste Dichte von AfD-Mitgliedern in ganz Schleswig-Holstein. Diese Mitglieder verhalten sich jedoch schweigend und fürchten eine Stigmatisierung und Ausgrenzung. Für Frank Hansen gibt es in diesem Land keine freieMeinungsäußerung. Zitat: „Ganz einfach, weil diese Bürger Angst vor der Stigmatisierung und Aus- grenzung haben, wie es die Familie Hansen – und nicht Frank Hansen – teilweise erleben kann. Wenn dieses Land ein freies Land bleiben soll, dann muss es möglich sein sich unbeschadet zu seiner Mei- nung zu bekennen.“ Mitglieder der „Altparteien“, z.B. der Grünen seien für Frank Hansen keine „Ma- cher“, sondern „Bevormunder“. All dies Verlesen von der Genossin Kerstin Hansen.

Am 02. Juli 2018 tagte der Kreisvorstand der SPD Schleswig-Flensburg und natürlich wurde auch über die Vorgänge der langballiger Sitzung diskutiert. Der SPD-Kreisvorstand distanziert sich auf das Schärfste von der Wiedergabe von AfD Texten durch eigene Genossen sowie vom Inhalt des verlesenden Briefes und missbilligt das Verhalten der Genossin Kerstin Hansen! Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kerstin Hansen zu derartigen Provokationen hinreißen lässt. Sie erweckt zunehmend den Eindruck der Nähe zu einigen Positionen der AfD. Der SPD Kreisverband steht zur Wertehaltung der Sozialdemokratie gegen Fremdenhass und Ausgrenzung. Wir lehnen die rechtspopulistischen Parolen der AfD ab und treten denen, die spalten und hetzen, entschieden entgegen. Wir fordern Kerstin Hansen auf, sich endlich klar zu bekennen und nicht als Steigbügelhalter für die AfD zu agieren. Im Kreisvorstand wurde unter anderem auch diskutiert, inwieweit es sich bei dem Verhalten der ehemaligen Kreissprecherin um ein parteischädigendes Verhalten handelt, und ob dieser Vorgang ein Fall für ein parteiinternes   Schiedsverfahren ist. Einstimmig sprach sich der Vorstand für eine politische Missbilligung aus und hält sich weitere Schritte vor.