Archiv November 2019

SPD unterstützt Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Wasser ist ein kostbares Gut und der Kampf um dieses Gut hat längst begonnen. Wir brauchen es zum Leben. Aber nur sauberes Wasser sichert unser Überleben auf diesem Planeten. Dies ist leider nicht überall auf der Welt der Fall.

Wer glaubt, dass dies hier bei Uns in Schleswig-Holstein kein Thema ist, der sollte genauer hinsehen. Durch einen Dürresommer 2018 und ein trockenes Frühjahr 2019 ist die Feuchtigkeit in unseren Böden stark reduziert. Wer in seinem Garten tiefer als dreißig Zentimeter gräbt, wird feststellen, dass der Boden immer noch trocken ist. Das heißt, dass das Grundwasser, trotz ergiebiger Regenfälle in letzter Zeit noch nicht in vollem Umfang aufgefüllt ist.

Zur Knappheit des Grundwassers kommt auch noch die Verunreinigung dieses kostbaren Gutes hinzu. Überdüngung, Fracking und andere Schadstoffeinträge sind eine mehr als ernstzunehmende Bedrohung für unser Grundwasser hier in Schleswig-Holstein. Zwar kann man durch geeignete Filtermethoden Schadstoffe zum Teil wieder herausfiltern, aber es Verursacht enorme Kosten und treibt dadurch den Wasserpreis für jeden Haushalt in die Höhe.

Deshalb ist es wichtig, dass wir das Volksbegehren unterstützen, damit unsere Landesregierung endlich handelt.

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Der Landesverband der SPD Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative “Volksbegehren zum Schutz des Wassers”. Wir helfen Unterschriften zu sammeln und die Menschen in Schleswig-Holstein auf dieses Thema aufmerksam machen.

Warum ist das Volksbegehren wichtig?

Wir wollen Fracking bekämpfen und verhindern und damit unser Grund- und Trinkwasser umfassend schützen:

  • Die Zuständigkeit für den Schutz des Wassers bei Bohrungen soll bei unseren Kreisen liegen (bisher: niedersächsisches Bergamt)
  • Bei unerwartetem Wasserfund muss es einen sofortigen Bohrstopp geben
  • Die Ölkonzerne müssen für von ihnen verursachte Schäden haften!
  • Wir wollen Transparenz, d.h. beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode, sollen veröffentlicht werden
  • Alle gelagerten bzw. geförderten Gefahrenstoffe müssen an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle gemeldet werden
  • Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben
  • Schutz vor der Entsorgung (=Verpressung in tieferen Erdschichten) wassergefährdender Flowbacks (Abfall-Gemisch aus Trinkwasser und giftiger Fracking-Chemie, das zur Förderung eingesetzt wird) bei Ölbohrungen

Die Landesregierung hat sich trotz Versprechungen bisher geweigert, entsprechend zu handeln!

Wir benötigen 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein innerhalb von 6 Monaten. Frist läuft im Zeitraum vom 02.09.2019 – 02.03.2020.

Wo kann ich Unterschreiben ?

Für das Amtsgebiet Kropp-Stapelholm im neuen Rathaus der Gemeinde Kropp im Bürgerbüro.

Weitere Informationen unter: 

https://vi-wasser.de/

https://www.spd-schleswig-holstein.de/wp-content/uploads/sites/432/2019/10/FAQ_Volksbegehren.pdf

Plakat 3

Grünkohlessen der Kropper SPD mit Serpil Midyatli

Wie in jedem Jahr findet auch in diesem Jahr das traditionelle Grünkohlessen der Kropper SPD für Parteifreunde und Bürger am 29.11.2019 um 18:00 Uhr im Gasthaus Bandholz in Kropp statt. Wir wollen mit Euch in gemütlicher Runde essen und nette Gespräche führen. Als besondere Gäste dürfen wir in diesem Jahr unsere Landesvorsitzende und MdL Serpil Midyatli sowie unsere Kreisvorsitzende und MdL Birte Pauls begrüßen. Ferner werden wir zahlreiche Ehrungen verdienter Mitglieder und kommunalpolitsch Aktiver vornehmen. Den musikalischen Rahmen bildet das Duo ” Vielsaitig” ( Henrik Vogt und Tobias Morawietz) . Über eine rege Beteiligung würden wir uns sehr freuen. Um entsprechend planen zu können bitten wir um Anmeldungen bis zum 20.11.2019 bei:

Birte Herrig Tel.: 04624 – 451869

E-mail: birteherrig@spd-kropp.de

Hans-Joachim Krause Tel.: 04624-8318

E- mail: hansjoachimkrause@spd-kropp.de

Für Essen mit Verteiler berechnen wir 12,50€ pro Person.

Bericht aus Kropp

Bereits im Juni 2019 wurde das Rathaus offiziell in Betrieb genommen und mit geladenen Gästen eingeweiht. Am 14. September hatten die Bürger von Kropp und den Nachbargemeinden nun die Möglichkeit, das Rathaus im Rahmen eines Tages der offenen Tür kennen zu lernen. Die verschiedenen Abteilungen präsentierten sich und ihre Arbeit in den neuen Räumlichkeiten. Es gab eine Rathaus Ralley für die Kinder sowie eine durch den HHG betriebene Fotobox. Die Bücherei stellte sich ebenfalls vor.

Die SPD Fraktion hat sich – wie die anderen Fraktionen auch – ebenfalls vorgestellt.

Die Versorgung der Gäste mit Speisen übernahmen der TSV, die DLRG und die Wasserfreunde. Viele Rathausmitarbeiter haben Kuchen gespendet. Das JUZ sowie Gabi Haedicke vom Wagenrad hielten Getränke bereit.

Die Gemeindevertreter der SPD vor dem neuen Rathaus
Arne Mumm, Birte Herrig, Dieter Mahrt, Jürgen Selck, Uwe Baurhenne
(es fehlt Peter Casper)

Die Sacharbeit hat nach den Sommerferien wieder begonnen.

Der Schulausschuss hat die Einrichtung einer Streicherklasse endgültig auf den Weg gebracht. Hier war es allen wichtig, die Teilnahme nur vom Können der Kinder und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Bei Kindern von Eltern mit nachweislichen finanziellen Engpässen wird das bei einem Monatsbeitrag von 5 € die Teilnahme möglich machen. Ansonsten beträgt die Monatspauschale 30 €.

Der Rechtsstreit um die am Haus 6 der Geestlandschule vorhandenen Baumängel geht weiter. Da wir jedoch nicht auf ein Urteil warten können wurden Vorschläge zur Sanierung erarbeitet. Diese müssen vom Statiker noch gerechnet werden. Wir hoffen die Sanierung 2020 durchführen zu können, sodass nach den Herbstferien 2020 der Betrieb im Haus 6 wieder aufgenommen werden kann.

Im Ausschuss für Soziales und Sport wurde über den Betrieb der dritten Kindertagesstätte beraten. Neben dem Sportprofil der Kita soll als sprachliches Angebot Plattdeutsch etabliert werden. Hier gibt es keinen Unterricht sondern es wird Plattdeutsch gesprochen und so lernen die Kleinen das so Nebenbei.

Für den Neubau eines Aufsichtsturms sowie das neue Planschbecken im Geestlandbad hat die Gemeinde eine Förderung vom Land i.H.v. 110.000 € erhalten. Beide Maßnahmen sollen bis zum Start der nächsten Freibadsaison am 01. Mai 2020 abgeschlossen sein. Die Öffnungszeiten des Geestlandbades werden angepasst, sodass das Bad künftig nur während der Sommerferien Montag bis Freitag durchgehend von 6 bis 20 Uhr geöffnet ist. Außerhalb der Ferien war die Nachfrage zu gering.

Der Ausschuss für Umwelt und Planung hat die Erweiterung des Bebauungsplans 18 Möhlensoll voran gebracht. Nach Einholung von zwei Umweltgutachten sowie des Lärmschutzgutachtens konnte die Entwurfsbilligung sowie die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung der Gemeindevertretung vorgeschlagen werden. Hier gibt es weiterhin große Widerstände der Anlieger, die nördlich der vorgesehen Bebauung selbst von 10 bis 15 Jahren gebaut haben. Die SPD Fraktion wie auch die gesamte Gemeindevertretung sieht das Projekt jedoch als notwendig an und wird es weiter betreiben. Während der Auslegung haben nun alle Bürger die Möglichkeit ihre Bedenken zu äußern.

Im Bereich Mielberg ist auf einer ehemaligen Kiesabbaufläche die Errichtung einer Photovoltaikanlage geplant. Um das möglich zu machen wurden die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des F Plans sowie den vorhabenbezogenen B Plan auf den Weg gebracht.

Im Hauptausschuss wurde der 3. Nachtragshaushalt sehr positiv zur Kenntnis genommen. 2019 wird die Gemeinde Kropp in etwa 500.000 € Überschuss erwirtschaften. Die Eröffnungsbilanz ist auch für Kropp so gut wie abgeschlossen, sodass 2020 die Doppik auch in Kropp eingeführt werden kann.

Das war es jedoch mit den positiven Nachrichten über den Haushalt. 2020 stehen noch viele Fragezeichen. Was wir wissen, ist das wir 78.000 € weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten werden. Was wir relativ gut schätzen können, sind die zusätzlichen Kosten, die durch die dritte Kita entstehen werden. Was wir nicht wissen, ist wieviel Kropp von den durch die Deckelung der Kitabeiträge wegfallenden Elternbeiträgen vom Land erstattet bekommt. Was wir nicht wissen, ist wie sich die Neufassung der Grundsteuer auswirken wird. Und was wir vor allem nicht wissen, ist welches neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag von Kiel beschlossen werden wird. Somit steht jede Idee in Kropp zur Zeit auf dem Prüfstand bzw. kann erst nachdem wir das, was wir heute noch nicht wissen erfahren haben, angegangen werden.

Außerdem begrüßen wir noch recht herzlich einen neuen Mitstreiter in der politischen Arbeit von Kropp. Ende Oktober hat sich hier ein Ortsverband der Grünen gegründet, der das gesamte Amtsgebiet umfasst. Den Vorsitzenden kennen wir schon relativ gut. Ralph Hirschberg war viele Jahre – damals noch für die CDU – bürgerliches Mitglied der Gemeindevertretung. Parteiwechsel sind ja eine kleine Tradition in Kropp. Und nach einem Parteiwechsel kann man es ja sogar bis zum Kreispräsidenten bringen. Mal sehen was daraus wird.